Allgemeine Geschäftsbedingungen

Handelsgesellschaft
Skinners Technologies s.r.o.
mit Sitz in Cyrilská 508/7, Brno, PLZ 602 00
Identifikationsnummer: 05019851
eingetragen im Handelsregister beim Bezirksgericht in Brünn, Abteilung C, Einlage 93131
für den Verkauf von Waren über den Online-Shop unter der Internetadresse: www.skinners.cz und https://skinnersfootwear.eu

 

1 EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) von Skinners Technologies s.r.o. mit Sitz in Cyrilská 508/7, Brno, Postleitzahl 602 00, Identifikationsnummer: 05019851, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts in Brünn, Abschnitt C, Einlage 93131 (im Folgenden „Verkäufer“ genannt), regeln in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Sb. Bürgerliches Gesetzbuch, in der Fassung späterer Vorschriften (im Folgenden „Bürgerliches Gesetzbuch“) die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang mit oder auf der Grundlage eines Kaufvertrags (im Folgenden „Kaufvertrag“) zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen Person (im Folgenden „Käufer“) über den Online-Shop des Verkäufers entstehen. Der Online-Shop wird vom Verkäufer auf der Website unter der Internetadresse www.skinners.cz und https://skinnersfootwear.eu/ (im Folgenden „Website“) über die Schnittstelle der Website (im Folgenden „Webschnittstelle des Shops“) betrieben.

1.2. Die Geschäftsbedingungen gelten nicht für Fälle, in denen die Person, die beabsichtigt, Waren vom Verkäufer zu kaufen, eine juristische Person oder eine Person ist, die bei der Bestellung von Waren im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit oder im Rahmen ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Abweichende Bestimmungen von den Geschäftsbedingungen können im Kaufvertrag vereinbart werden. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen der Geschäftsbedingungen.

1.4 Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind integraler Bestandteil des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag und die Geschäftsbedingungen sind in tschechischer Sprache verfasst. Der Kaufvertrag kann in tschechischer Sprache abgeschlossen werden.

1.5 Der Verkäufer kann den Wortlaut der Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Diese Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten, die während der Gültigkeitsdauer der vorherigen Fassung der Geschäftsbedingungen entstanden sind.

 

2 BENUTZERKONTO

2.1. Nach der Registrierung auf der Website kann der Käufer auf seine Benutzeroberfläche zugreifen. Über seine Benutzeroberfläche kann der Käufer Waren bestellen (im Folgenden „Benutzerkonto“). Sofern die Webschnittstelle des Shops dies zulässt, kann der Käufer auch ohne Registrierung direkt über die Webschnittstelle des Shops Waren bestellen.

2.2 Bei der Registrierung auf der Website und bei der Bestellung von Waren ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben korrekt und wahrheitsgemäß anzugeben. Der Käufer ist verpflichtet, die im Benutzerkonto angegebenen Daten bei jeder Änderung zu aktualisieren. Die vom Käufer im Benutzerkonto und bei der Bestellung von Waren angegebenen Daten werden vom Verkäufer als korrekt angesehen.

2.3 Der Zugang zum Benutzerkonto ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, die für den Zugang zu seinem Benutzerkonto erforderlichen Informationen geheim zu halten.

2.4 Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung seines Benutzerkontos zu gestatten.

2.5 Der Verkäufer kann das Benutzerkonto löschen, insbesondere wenn der Käufer sein Benutzerkonto länger als 10 Jahre nicht nutzt oder wenn der Käufer seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag (einschließlich der Geschäftsbedingungen) verletzt.

2.6 Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto möglicherweise nicht ständig verfügbar ist, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Wartung der Hardware- und Softwareausstattung des Verkäufers oder die notwendige Wartung der Hardware- und Softwareausstattung Dritter.

3 ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS

3.1 Alle Darstellungen der Waren auf der Website des Shops dienen nur zu Informationszwecken und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Waren abzuschließen. Die Bestimmungen des § 1732 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches finden keine Anwendung.

3.2 Die Webschnittstelle des Shops enthält Informationen über die Waren, einschließlich der Angabe der Preise der einzelnen Waren und der Kosten für die Rücksendung der Waren, wenn diese Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden können. Die Preise der Waren sind inklusive Mehrwertsteuer und aller damit verbundenen Gebühren angegeben. Die Preise der Waren bleiben so lange gültig, wie sie auf der Webschnittstelle des Shops angezeigt werden. Die Preise der Waren werden nicht auf der Grundlage einer automatisierten Entscheidung an die Person des Käufers angepasst. Diese Bestimmung schränkt die Möglichkeit des Verkäufers, einen Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen, nicht ein.

3.3 Die Webschnittstelle des Shops enthält auch Informationen über die Kosten für Verpackung und Lieferung der Waren sowie über die Art und den Zeitpunkt der Lieferung. Die auf der Webschnittstelle des Shops angegebenen Informationen über die Kosten für Verpackung und Lieferung der Waren gelten nur für Fälle, in denen die Waren innerhalb der Tschechischen Republik geliefert werden. Wenn der Verkäufer den kostenlosen Versand der Waren anbietet, ist die Voraussetzung für das Entstehen des Anspruchs auf kostenlosen Versand der Waren seitens des Käufers die Zahlung des Mindestkaufpreises für die transportierten Waren in der auf der Webschnittstelle des Shops angegebenen Höhe. Im Falle eines teilweisen Rücktritts vom Kaufvertrag durch den Käufer und wenn der Gesamtkaufpreis der Waren, von denen der Käufer nicht zurückgetreten ist, den Mindestbetrag nicht erreicht, der für das Entstehen des Anspruchs auf kostenlosen Transport der Waren gemäß dem vorstehenden Satz erforderlich ist, erlischt der Anspruch des Käufers auf kostenlosen Transport der Waren und der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer die Transportkosten zu erstatten.

3.4 Zur Bestellung der Ware füllt der Käufer das Bestellformular im Webshop aus. Das Bestellformular enthält insbesondere Angaben zu:

3.4.1 der bestellten Ware (die bestellte Ware „legt” der Käufer in den elektronischen Warenkorb des Webshops),
3.4.2 die Art der Bezahlung des Kaufpreises der Ware, Angaben zur gewünschten Art der Lieferung der bestellten Ware und

3.4.3 Informationen über die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten (im Folgenden zusammenfassend als „Bestellung” bezeichnet).

3.5 Vor dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer hat der Käufer die Möglichkeit, die von ihm in die Bestellung eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern, auch im Hinblick auf die Möglichkeit des Käufers, Fehler bei der Eingabe der Daten in die Bestellung zu erkennen und zu korrigieren. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer, indem er auf die Schaltfläche „Bezahlen“ klickt. Die in der Bestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als korrekt angesehen. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer unverzüglich nach Eingang der Bestellung den Erhalt dieser Bestellung (im Folgenden „E-Mail-Adresse des Käufers“).

3.6 Der Verkäufer ist je nach Art der Bestellung (Menge der Ware, Höhe des Kaufpreises, voraussichtliche Transportkosten) jederzeit berechtigt, vom Käufer eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung (z. B. schriftlich oder telefonisch) zu verlangen.

3.7 Das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kommt mit der Zustellung der Auftragsbestätigung (Annahme) zustande, die der Verkäufer dem Käufer per E-Mail an die E-Mail-Adresse des Käufers sendet.

3.8 Der Käufer stimmt der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des Kaufvertrags zu. Die Kosten, die dem Käufer durch die Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehen (Kosten für die Internetverbindung, Kosten für Telefonate), trägt der Käufer selbst, wobei diese Kosten nicht vom Grundtarif abweichen.

 

4 WARENPREIS UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

4.1 Der Käufer kann den Warenpreis und die eventuellen Kosten im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware gemäß dem Kaufvertrag auf folgende Weise an den Verkäufer bezahlen:

• barlos über das Zahlungssystem PayPal, Google Pay, Apple Pay;
• barlos per Kreditkarte.

4.2 Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer auch die Kosten für die Verpackung und Lieferung der Ware in der vereinbarten Höhe zu zahlen. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, versteht sich unter dem Kaufpreis auch die Kosten für die Lieferung der Ware.

4.3 Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Anzahlung oder ähnliche Zahlung. Die Bestimmungen in Artikel 4.6 der Geschäftsbedingungen bezüglich der Verpflichtung zur Vorauszahlung des Kaufpreises bleiben davon unberührt.

4.4 Bei bargeldloser Zahlung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis unter Angabe des variablen Zahlungssymbols zu begleichen. Bei bargeldloser Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises mit dem Zeitpunkt der Gutschrift des entsprechenden Betrags auf dem Konto des Verkäufers erfüllt.

4.5 Der Verkäufer ist berechtigt, insbesondere wenn der Käufer die Bestellung nicht zusätzlich bestätigt (Art. 6), die Zahlung des gesamten Kaufpreises noch vor dem Versand der Ware an den Käufer zu verlangen. Die Bestimmungen des § 2119 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches finden keine Anwendung.

4.6 Eventuelle Preisnachlässe, die der Verkäufer dem Käufer gewährt, sind nicht miteinander kombinierbar.

4.7 Sofern dies im Geschäftsverkehr üblich ist oder durch allgemein verbindliche Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist, stellt der Verkäufer dem Käufer für Zahlungen, die auf der Grundlage des Kaufvertrags erfolgen, einen Steuerbeleg – eine Rechnung – aus. Der Verkäufer ist Mehrwertsteuerzahler. Der Verkäufer stellt dem Käufer nach Zahlung des Warenpreises einen Steuerbeleg – eine Rechnung – aus und sendet ihn in elektronischer Form an die E-Mail-Adresse des Käufers.

 

5 RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG

5.1 Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass gemäß den Bestimmungen des § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuches unter anderem kein Rücktritt vom Kaufvertrag über die Lieferung möglich ist:

5.1.1 von Waren, die nach den Anforderungen des Käufers hergestellt oder an seine persönlichen Bedürfnisse angepasst wurden,

5.1.2 Waren, die schnell verderben oder eine kurze Haltbarkeit haben, sowie Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit unwiderruflich mit anderen Waren vermischt wurden,

5.1.3 Waren in versiegelter Verpackung, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nach dem Öffnen durch den Käufer nicht zurückgegeben werden können, und

5.1.4 Ton- oder Bildaufzeichnungen oder Computerprogramme in versiegelter Verpackung, wenn der Käufer diese geöffnet hat.

5.2 Handelt es sich nicht um einen in Artikel 1 der Geschäftsbedingungen genannten Fall oder einen anderen Fall, in dem ein Rücktritt vom Kaufvertrag nicht möglich ist, hat der Käufer gemäß § 1829 Abs. 1 und Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches das Recht, innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware übernommen hat, vom Kaufvertrag zurückzutreten, oder:

5.2.1 das letzte Stück der Ware, wenn der Käufer im Rahmen einer Bestellung mehrere Stückzahlen der Ware bestellt hat, die separat geliefert werden,

5.2.2 den letzten Artikel oder Teil einer Lieferung von Waren, die aus mehreren Artikeln oder Teilen bestehen, oder

5.2.3 die erste Lieferung der Ware, wenn im Vertrag eine regelmäßige Lieferung der Ware über einen vereinbarten Zeitraum vereinbart wurde.

5.3 Der Rücktritt vom Kaufvertrag muss dem Verkäufer innerhalb der in Artikel 5.2 der Geschäftsbedingungen genannten Frist mitgeteilt werden. Für den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer das vom Verkäufer bereitgestellte Musterformular verwenden, das den Geschäftsbedingungen beigefügt ist. Der Rücktritt vom Kaufvertrag kann unter anderem an die Adresse des Geschäftsbetriebs des Verkäufers Skladon – Skinners, Průmyslová 377, Mošnov 74251, Tschechische Republik, gesendet werden.

5.4 Im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag wird der Kaufvertrag von Anfang an aufgehoben. Der Käufer sendet oder übergibt die Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Rücktritt vom Vertrag, an den Verkäufer zurück, es sei denn, der Verkäufer hat angeboten, die Ware selbst abzuholen. Die Frist gemäß dem vorstehenden Satz ist gewahrt, wenn der Käufer die Ware vor Ablauf der Frist absendet. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, trägt er die Kosten für die Rücksendung der Ware an den Verkäufer, auch wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden kann.

5.5 Im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Artikel 5.2 der Geschäftsbedingungen erstattet der Verkäufer die vom Käufer erhaltenen Geldmittel innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Rücktritt vom Kaufvertrag durch den Käufer in derselben Weise, wie er sie vom Käufer erhalten hat. Der Verkäufer ist auch berechtigt, die vom Käufer erbrachte Leistung bereits bei der Rücksendung der Ware durch den Käufer oder auf andere Weise zurückzuerstatten, sofern der Käufer damit einverstanden ist und dem Käufer dadurch keine weiteren Kosten entstehen. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die erhaltenen Geldmittel an den Käufer zurückzuzahlen, bevor der Verkäufer die Ware erhalten hat oder bevor der Käufer ihm nachweist, dass er die Ware zurückgesandt hat, je nachdem, was früher eintritt.

5.6 Der Verkäufer ist berechtigt, den Anspruch auf Ersatz des an der Ware entstandenen Schadens einseitig mit dem Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises zu verrechnen.

5.7 In Fällen, in denen der Käufer gemäß § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches das Recht hat, vom Kaufvertrag zurückzutreten, ist auch der Verkäufer berechtigt, jederzeit vom Kaufvertrag zurückzutreten, und zwar bis zum Zeitpunkt der Übernahme der Ware durch den Käufer. In diesem Fall erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis unverzüglich auf ein vom Käufer angegebenes Konto.

5.8 Wird dem Käufer zusammen mit der Ware ein Geschenk überreicht, wird der Schenkungsvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unter der auflösenden Bedingung geschlossen, dass bei Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag der Schenkungsvertrag hinsichtlich dieses Geschenks seine Gültigkeit verliert und der Käufer verpflichtet ist, dem Verkäufer zusammen mit der Ware auch das überreichte Geschenk zurückzugeben.

 

6 TRANSPORT UND LIEFERUNG DER WAREN

6.1 Wird die Art des Transports auf besonderen Wunsch des Käufers vereinbart, trägt der Käufer das Risiko und die eventuellen zusätzlichen Kosten, die mit dieser Art des Transports verbunden sind.

6.2 Ist der Verkäufer gemäß dem Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an den vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei Lieferung anzunehmen.

6.3 Muss die Ware aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, wiederholt oder auf andere Weise als in der Bestellung angegeben geliefert werden, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Lieferung der Ware verbundenen Kosten bzw. die mit einer anderen Art der Lieferung verbundenen Kosten zu tragen.

6.4 Bei der Übernahme der Ware vom Spediteur ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung der Ware zu überprüfen und etwaige Mängel unverzüglich dem Spediteur zu melden. Bei Feststellung einer Beschädigung der Verpackung, die auf ein unbefugtes Eindringen in die Sendung hindeutet, ist der Käufer nicht verpflichtet, die Sendung vom Spediteur anzunehmen. Die Rechte des Käufers aus der Haftung für Mängel der Ware und weitere Rechte des Käufers, die sich aus allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften ergeben, bleiben davon unberührt.

6.5 Weitere Rechte und Pflichten der Parteien beim Transport der Ware können in besonderen Lieferbedingungen des Verkäufers geregelt sein, sofern diese vom Verkäufer herausgegeben werden.

7 RECHTE AUS MANGELHAFTER LEISTUNG

7.1 Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf Rechte aus mangelhafter Leistung richten sich nach den einschlägigen allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften (insbesondere den Bestimmungen der §§ 1914 bis 1925, § 2099 bis 2117 und § 2161 bis 2174b des Bürgerlichen Gesetzbuches und dem Gesetz Nr. 634/1992 Sb. über den Verbraucherschutz in der jeweils gültigen Fassung).

7.2 Ist Gegenstand des Kaufs eine materielle bewegliche Sache, die mit digitalen Inhalten oder digitalen Inhaltsdiensten in einer Weise verbunden ist, dass sie ohne diese ihre Funktionen nicht erfüllen könnte (im Folgenden „Sache mit digitalen Eigenschaften“), gelten die Bestimmungen über die Haftung des Verkäufers für Mängel auch für die Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Inhaltsdienste, selbst wenn diese von einem Dritten bereitgestellt werden. Dies gilt nicht, wenn aus dem Inhalt des Kaufvertrags und aus der Art der Sache ersichtlich ist, dass diese separat bereitgestellt werden.

7.3 Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer dafür, dass die Sache bei der Übernahme keine Mängel aufweist. Insbesondere haftet der Verkäufer gegenüber dem Käufer dafür, dass die Sache

7.3.1 der vereinbarten Beschreibung, Art und Menge sowie der vereinbarten Qualität, Funktionalität, Kompatibilität, Interoperabilität und anderen vereinbarten Eigenschaften entspricht,

7.3.2 für den vom Käufer gewünschten und vom Verkäufer genehmigten Zweck geeignet ist und

7.3.3 mit den vereinbarten Zubehörteilen und Gebrauchsanweisungen, einschließlich Montage- oder Installationsanweisungen, geliefert wird.

7.4 Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer dafür, dass die Ware neben den vereinbarten Eigenschaften:

7.4.1 für den Zweck geeignet ist, für den Waren dieser Art üblicherweise verwendet werden, auch unter Berücksichtigung der Rechte Dritter, der Rechtsvorschriften, der technischen Normen oder der Verhaltenskodizes der betreffenden Branche, sofern keine technischen Normen bestehen,

7.4.2 die Sache in Bezug auf Menge, Qualität und andere Eigenschaften, einschließlich Lebensdauer, Funktionalität, Kompatibilität und Sicherheit, den üblichen Eigenschaften von Sachen derselben Art entspricht, die der Käufer vernünftigerweise erwarten kann, auch unter Berücksichtigung öffentlicher Erklärungen des Verkäufers oder einer anderen Person in derselben Vertragskette, insbesondere durch Werbung oder Kennzeichnung, es sei denn, der Verkäufer weist nach, dass er davon keine Kenntnis hatte oder dass diese zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in mindestens vergleichbarer Weise angepasst wurde oder dass sie keinen Einfluss auf die Kaufentscheidung haben konnte,

7.4.3 Die Ware wird mit Zubehör geliefert, einschließlich Verpackung, Montageanleitung und anderen Gebrauchsanweisungen, die der Käufer vernünftigerweise erwarten kann, und

7.4.4 Die Ware entspricht in ihrer Qualität oder Ausführung dem Muster oder der Vorlage, die der Verkäufer dem Käufer vor Abschluss des Kaufvertrags zur Verfügung gestellt hat.

7.5 Die Bestimmungen des Artikels 4 der Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung, wenn der Verkäufer den Käufer vor Abschluss des Kaufvertrags gesondert darauf hingewiesen hat, dass eine bestimmte Eigenschaft der Sache abweicht, und der Käufer dem bei Abschluss des Kaufvertrags ausdrücklich zugestimmt hat.

7.6 Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer auch für Mängel, die durch unsachgemäße Montage oder Installation verursacht wurden, die gemäß dem Kaufvertrag vom Verkäufer oder unter seiner Verantwortung durchgeführt wurde. Dies gilt auch dann, wenn die Montage oder Installation vom Käufer vorgenommen wurde und der Mangel auf einen Mangel in der Anleitung zurückzuführen ist, die der Verkäufer oder der Anbieter digitaler Inhalte oder digitaler Dienste zur Verfügung gestellt hat, wenn es sich um eine Sache mit digitalen Eigenschaften handelt.

7.7 Tritt der Mangel innerhalb eines Jahres nach der Übernahme auf, so gilt die Sache als bereits bei der Übernahme mangelhaft, es sei denn, die Art der Sache oder des Mangels schließt dies aus. Diese Frist läuft nicht während der Zeit, in der der Käufer die Sache nicht nutzen kann, wenn er den Mangel berechtigterweise beanstandet hat.

7.8 Ist der Gegenstand des Kaufs eine Sache mit digitalen Eigenschaften, stellt der Verkäufer sicher, dass dem Käufer die vereinbarten Aktualisierungen der digitalen Inhalte oder Dienste bereitgestellt werden. Neben den vereinbarten Aktualisierungen stellt der Verkäufer sicher, dass dem Käufer die Aktualisierungen zur Verfügung gestellt werden, die erforderlich sind, damit die Sache nach der Übernahme die Eigenschaften gemäß Artikel 3 und Artikel 7.4 der Geschäftsbedingungen beibehält, und dass er auf deren Verfügbarkeit hingewiesen wird

7.8.1 für einen Zeitraum von zwei Jahren, wenn gemäß dem Kaufvertrag digitale Inhalte oder digitale Inhaltsdienste über einen bestimmten Zeitraum hinweg kontinuierlich bereitgestellt werden sollen, und wenn eine Bereitstellung über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren vereinbart wurde, für den gesamten Zeitraum,

7.8.2 für einen Zeitraum, den der Käufer vernünftigerweise erwarten kann, wenn gemäß dem Kaufvertrag digitale Inhalte oder digitale Inhaltsdienste einmalig bereitgestellt werden sollen; dies wird anhand der Art und des Zwecks der Sache, der Beschaffenheit der digitalen Inhalte oder der digitalen Inhaltsdienste und unter Berücksichtigung der Umstände bei Abschluss des Kaufvertrags und der Art der Verpflichtung beurteilt.

7.9 Die Bestimmungen in Artikel 8 der Geschäftsbedingungen gelten nicht, wenn der Verkäufer den Käufer vor Abschluss des Kaufvertrags ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass keine Updates bereitgestellt werden, und der Käufer dem bei Abschluss des Kaufvertrags ausdrücklich zugestimmt hat.

7.10 Hat der Käufer die Aktualisierung nicht innerhalb einer angemessenen Frist durchgeführt, hat er keine Rechte aus einem Mangel, der ausschließlich auf die nicht durchgeführte Aktualisierung zurückzuführen ist. Dies gilt nicht, wenn der Käufer nicht auf die Aktualisierung oder die Folgen ihrer Nichtdurchführung hingewiesen wurde oder wenn er die Aktualisierung aufgrund mangelnder Anweisungen nicht oder nicht ordnungsgemäß durchgeführt hat. Wenn gemäß dem Kaufvertrag digitale Inhalte oder digitale Inhaltsdienste über einen bestimmten Zeitraum hinweg kontinuierlich bereitgestellt werden sollen und ein Mangel gemäß Artikel 8.1 und Artikel 7.8.2 der Geschäftsbedingungen auftritt oder auftritt, gelten die digitalen Inhalte oder digitalen Inhaltsdienste als mangelhaft bereitgestellt.

7.11 Der Käufer kann einen Mangel rügen, der innerhalb von zwei Jahren nach der Übernahme auftritt. Ist der Gegenstand des Kaufs eine Sache mit digitalen Eigenschaften und sollen gemäß dem Kaufvertrag digitale Inhalte oder digitale Inhaltsdienste über einen bestimmten Zeitraum hinweg regelmäßig bereitgestellt werden, kann der Käufer einen Mangel rügen, der innerhalb von zwei Jahren nach der Übernahme auftritt oder sich manifestiert. Soll die Leistung über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren erbracht werden, hat der Käufer Anspruch auf Mängel, die während dieser Zeit auftreten oder sich zeigen. Hat der Käufer dem Verkäufer einen Mangel zu Recht gerügt, läuft die Frist für die Rüge des Mangels nicht während der Zeit, in der der Käufer die Sache nicht nutzen kann.

7.12 Weist die Sache einen Mangel auf, kann der Käufer dessen Beseitigung verlangen. Er kann nach seiner Wahl die Lieferung einer neuen mangelfreien Sache oder die Reparatur der Sache verlangen, es sei denn, die gewählte Art der Mängelbeseitigung ist unmöglich oder im Vergleich zur anderen unverhältnismäßig kostspielig; dies ist insbesondere unter Berücksichtigung der Bedeutung des Mangels, des Wertes, den die Sache ohne den Mangel hätte, und der Frage zu beurteilen, ob der Mangel auf andere Weise ohne erhebliche Schwierigkeiten für den Käufer beseitigt werden kann. Der Verkäufer kann die Beseitigung des Mangels verweigern, wenn dies unmöglich oder unverhältnismäßig teuer ist, insbesondere unter Berücksichtigung der Bedeutung des Mangels und des Wertes, den die Sache ohne den Mangel hätte.

7.13 Der Verkäufer beseitigt den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist nach dessen Beanstandung, ohne dem Käufer dadurch erhebliche Schwierigkeiten zu bereiten, wobei die Art der Sache und der Zweck, für den der Käufer die Sache gekauft hat, zu berücksichtigen sind. Zur Beseitigung des Mangels übernimmt der Verkäufer die Sache auf eigene Kosten. Erfordert dies die Demontage der Sache, deren Montage vor dem Auftreten des Mangels entsprechend der Art und dem Zweck der Sache durchgeführt wurde, führt der Verkäufer die Demontage der mangelhaften Sache und die Montage der reparierten oder neuen Sache durch oder erstattet die damit verbundenen Kosten.

7.14 Der Käufer kann einen angemessenen Preisnachlass verlangen oder vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn:

7.14.1 der Verkäufer die Beseitigung des Mangels abgelehnt oder diesen nicht gemäß Artikel 7.13 der Geschäftsbedingungen beseitigt hat,

7.14.2 der Mangel wiederholt auftritt,

7.14.3 der Mangel eine wesentliche Verletzung des Kaufvertrags darstellt oder

7.14.4 aus der Erklärung des Verkäufers oder aus den Umständen ersichtlich ist, dass der Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder ohne erhebliche Schwierigkeiten für den Käufer beseitigt werden kann.

7.15 Ist der Mangel der Sache unerheblich, kann der Käufer nicht vom Kaufvertrag zurücktreten (im Sinne von Artikel 7.14 der Geschäftsbedingungen); es wird davon ausgegangen, dass der Mangel der Sache nicht unerheblich ist. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis unverzüglich nach Erhalt der Sache oder nachdem der Käufer ihm nachgewiesen hat, dass er die Sache versandt hat.

7.16 Der Mangel kann dem Verkäufer, bei dem die Ware gekauft wurde, beanstandet werden. Ist jedoch eine andere Person für die Reparatur bestimmt, die sich am Standort des Verkäufers oder an einem für den Käufer näher gelegenen Ort befindet, beanstandet der Käufer den Mangel gegenüber der für die Reparatur bestimmten Person.

7.17 Außer in Fällen, in denen eine andere Person für die Reparatur bestimmt ist, ist der Verkäufer verpflichtet, die Reklamation in jeder Niederlassung anzunehmen, in der die Annahme der Reklamation unter Berücksichtigung des Sortiments der verkauften Produkte oder der erbrachten Dienstleistungen möglich ist, gegebenenfalls auch in seinem Geschäftssitz. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer bei der Geltendmachung der Reklamation eine schriftliche Bestätigung auszustellen, in der er das Datum, an dem der Käufer die Reklamation geltend gemacht hat, den Inhalt der Reklamation, die vom Käufer gewünschte Art der Bearbeitung der Reklamation und die Kontaktdaten des Käufers zum Zwecke der Bereitstellung von Informationen über die Bearbeitung der Reklamation angibt. Diese Verpflichtung gilt auch für andere Personen, die mit der Durchführung der Reparatur beauftragt sind.

7.18 Die Reklamation einschließlich der Beseitigung des Mangels muss spätestens innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Einreichung der Reklamation bearbeitet und dem Käufer mitgeteilt werden, sofern der Verkäufer mit dem Käufer keine längere Frist vereinbart hat. Ist Gegenstand der Verpflichtung die Bereitstellung digitaler Inhalte, einschließlich digitaler Inhalte, die auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, oder digitaler Inhaltsdienste, muss die Reklamation innerhalb einer angemessenen Frist unter Berücksichtigung der Art der digitalen Inhalte oder digitalen Inhaltsdienste und des Zwecks, für den der Käufer sie angefordert hat, bearbeitet werden.

7.19 Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gemäß Art. 7.18 der Geschäftsbedingungen kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder einen angemessenen Preisnachlass verlangen.

7.20 Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine Bestätigung über das Datum und die Art der Bearbeitung der Reklamation, einschließlich einer Bestätigung über die Durchführung der Reparatur und deren Dauer, oder gegebenenfalls eine schriftliche Begründung für die Ablehnung der Reklamation auszustellen. Diese Verpflichtung gilt auch für andere Personen, die mit der Durchführung der Reparatur beauftragt sind.

7.21 Der Käufer kann seine Rechte aus der Haftung für Mängel an der Ware konkret telefonisch unter der Nummer +420 731 460 751 oder per E-Mail an die Adresse [email protected] geltend machen.

7.22 Wer Anspruch auf Mängelhaftung hat, hat auch Anspruch auf Ersatz der bei der Geltendmachung dieses Anspruchs zweckmäßig aufgewendeten Kosten. Macht der Käufer seinen Anspruch auf Ersatz jedoch nicht innerhalb eines Monats nach Ablauf der Frist, in der der Mangel gerügt werden muss, geltend, wird das Gericht den Anspruch nicht zuerkennen, wenn der Verkäufer einwendet, dass der Anspruch auf Ersatz nicht rechtzeitig geltend gemacht wurde.

7.23 Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Haftung des Verkäufers für Mängel können in den Reklamationsbedingungen des Verkäufers geregelt sein.

7.24 Der Verkäufer oder eine andere Person kann dem Käufer über seine gesetzlichen Rechte aus mangelhafter Leistung hinaus auch eine Qualitätsgarantie gewähren.

8 WEITERE RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN

8.1 Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware durch Zahlung des gesamten Kaufpreises.

8.2 Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer nicht an Verhaltensregeln im Sinne des § 1820 Abs. 1 Buchstabe n) des Bürgerlichen Gesetzbuches gebunden.

8.3 Die Bearbeitung von Verbraucherbeschwerden erfolgt durch den Verkäufer per E-Mail. Beschwerden können an die E-Mail-Adresse des Verkäufers gesendet werden. Der Verkäufer sendet Informationen über die Bearbeitung der Beschwerde des Käufers an die E-Mail-Adresse des Käufers. Der Verkäufer hat keine weiteren Regeln für die Bearbeitung von Beschwerden festgelegt.

8.4 Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag ist die Tschechische Handelsinspektion, Zentralinspektorat – Abteilung ADR, Gorazdova 1969/24, 120 00 Prag 2, E-Mail: [email protected], Website: adr.coi.cz zuständig. http://ec.europa.eu/consumers/odr kann bei der Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verkäufer und Käufer aus dem Kaufvertrag in Anspruch genommen werden.

8.5 Das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik, Gorazdova 24, 120 00 Prag 2, E-Mail: [email protected], Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz ist die Kontaktstelle gemäß der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (EU) Nr. 524/2013 vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten).

8.6 Der Käufer kann sich mit einer Beschwerde an die Aufsichtsbehörde oder die staatliche Aufsichtsbehörde wenden. Der Verkäufer ist berechtigt, Waren auf der Grundlage einer Gewerbeberechtigung zu verkaufen. Die Gewerbekontrolle wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit von der zuständigen Gewerbebehörde durchgeführt. Die Aufsicht über den Bereich des Datenschutzes übt die Datenschutzbehörde aus. Die tschechische Handelsinspektion überwacht in einem bestimmten Umfang unter anderem die Einhaltung des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Gesetzes Nr. 634/1992 Sb. über den Verbraucherschutz in der jeweils gültigen Fassung.

8.7 Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko einer Änderung der Umstände im Sinne von § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches.  

9 DATENSCHUTZ

9.1 Die Verkäuferin erfüllt ihre Informationspflicht gegenüber dem Käufer im Sinne von Art. 13 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (im Folgenden „DSGVO“) in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten des Käufers zum Zwecke der Erfüllung des Kaufvertrags, zum Zwecke der Verhandlung des Kaufvertrags und zum Zwecke der Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Pflichten des Verkäufers erfüllt der Verkäufer durch ein separates Dokument.

10 VERSAND VON WERBEMITTEILUNGEN UND SPEICHERUNG VON COOKIES

10.1 Der Käufer stimmt im Sinne der Bestimmungen des § 7 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 480/2004 Slg. über bestimmte Dienste der Informationsgesellschaft und über die Änderung bestimmter Gesetze (Gesetz über bestimmte Dienste der Informationsgesellschaft) in der Fassung späterer Vorschriften dem Versand von Werbemitteilungen durch den Verkäufer an die E-Mail-Adresse oder Telefonnummer des Käufers zu. Seine Informationspflicht gegenüber dem Käufer im Sinne von Art. 13 der DSGVO in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten des Käufers zum Zwecke der Zusendung von Werbemitteilungen erfüllt der Verkäufer durch ein spezielles Dokument.

10.2 Seine gesetzlichen Verpflichtungen in Bezug auf die mögliche Speicherung von Cookies auf dem Gerät des Käufers erfüllt der Verkäufer durch ein spezielles Dokument.

 

11 ZUSTELLUNG

11.1 Dem Käufer kann an seine E-Mail-Adresse zugestellt werden.

12 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

12.1 Enthält das durch den Kaufvertrag begründete Verhältnis ein internationales (ausländisches) Element, vereinbaren die Parteien, dass das Verhältnis dem tschechischen Recht unterliegt. Durch die Wahl des Rechts gemäß dem vorstehenden Satz wird der Käufer, der Verbraucher ist, nicht des Schutzes beraubt, den ihm die Bestimmungen der Rechtsordnung gewähren, von denen vertraglich nicht abgewichen werden kann und die ohne die Rechtswahl gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) gelten würden.

12.2 Sollte eine Bestimmung der Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine Bestimmung, deren Sinn der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer Bestimmung berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

12.3 Der Kaufvertrag einschließlich der Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.

12.4 Den Geschäftsbedingungen ist ein Musterformular für den Rücktritt vom Kaufvertrag beigefügt.

12.5 Kontaktdaten des Verkäufers Skinners Údolní 27, 602 00 Brno, E-Mail-Adresse [email protected], Telefon +420 731 460 751. Der Verkäufer bietet keine anderen Online-Kommunikationsmittel an.

 

In Brünn am 15.11.2024

Mgr. Petr Procházka

Anhang Nr. 1: Formular für den Rücktritt vom Kaufvertrag